Autor: Dirk Witte
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Wenn politische Kampagnen Recht sprechen: Der Fall Brosius-Gersdorf und die Erschütterung unseres Rechtsstaats
Am 7. August 2025 zog Prof. Frauke Brosius‑Gersdorf ihre Nominierung zur Verfassungsrichterin zurück. Was wie ein Einzelfall klingt, war ein politisches Erdbeben – mit Folgen, die über den Einzelfall hinausgehen: gezielte Desinformation, parteipolitische Taktik und digitale Hetzkampagnen – und das gegen eine hochqualifizierte Juristin. Eine würdige Kandidatin – zunächst tragfähig Die SPD nominierte eine glaubwürdige…
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Warum ein AfD-Verbotsverfahren unvermeidlich geworden ist
Die deutsche Demokratie steht vor einer beispiellosen Herausforderung. Nach jahrelangem Zögern und dem Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des demokratischen Systems müssen wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen: Die herkömmlichen demokratischen Instrumente reichen möglicherweise nicht mehr aus, um der systematischen Aushöhlung unserer Verfassungsordnung entgegenzuwirken. Das Ende der klassischen Aufklärung Jahrzehntelang galt Aufklärung als das bewährteste Mittel…
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Warum ziehen Populismus und rechte Parteien weltweit immer mehr Menschen an?
Der Aufstieg populistischer und rechtsgerichteter Parteien ist ein globales Phänomen, das politische Landschaften tiefgreifend verändert. Was treibt diese Entwicklung an, und welche Konsequenzen hat sie für demokratische Gesellschaften? 1. Die treibenden Kräfte hinter dem Populismus Ökonomische Unsicherheit Einer der Hauptgründe für den Zulauf zu populistischen Parteien ist die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Menschen, die sich durch…
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Täuschung 2.0 – Warum die Angst vor Deepfakes uns vom eigentlichen Problem ablenkt
Einleitung:Seitdem Künstliche Intelligenz (KI) große Fortschritte gemacht hat, beherrscht die Sorge über Deepfakes und andere Bildfälschungen die mediale Debatte. Doch die Aufregung scheint oft übertrieben – schließlich sind gefälschte Bilder und manipulierte Informationen nichts Neues. Bereits vor der Ära der KI gab es Bildmontagen und manipulierte Inhalte, die das Potenzial hatten, Menschen zu täuschen. Die…
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Vom Taifun und der Solidarität: Was ich in Vietnam über Zusammenhalt und Menschlichkeit lernen konnte
Einleitung: Ankommen in Vietnam Vietnam – ein Land voller Kultur, beeindruckender Natur und freundlicher Menschen. Ich hatte das Glück, dieses wunderschöne Land im Rahmen meines Urlaubs zu erkunden. Dabei haben wir uns bewusst entschieden, abseits der klassischen Touristenpfade zu reisen, um das „echte“ Vietnam kennenzulernen. Doch was als entspannte Auszeit begann, wurde bald zu einer…
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Merz und die CDU – Auf Kollisionskurs mit internationalem Recht?
Die CDU unter Friedrich Merz hat kürzlich Forderungen aufgestellt, die die politische Debatte über Asyl und Sicherheit in Deutschland neu entfacht haben. Doch wie tragfähig sind diese Forderungen, wenn man sie genauer unter die Lupe nimmt und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen abgleicht? Forderung I: Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer und Afghanen Die CDU argumentiert, dass die Abschiebung…
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Warum Atomenergie keine gute Lösung ist
Atomenergie wird oft als die Lösung für unsere Energieprobleme angepriesen. Doch wenn man genauer hinschaut, wird klar, dass diese Technologie mehr Probleme schafft, als sie löst. Die Frage ist: Möchtest Du wirklich ein Endlager vor Deiner Haustür? Der teuerste Strom – Atomenergie Atomenergie gilt als einer der teuersten Wege, um Strom zu erzeugen. Der Eindruck,…
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Die krampfhafte Skandalisierung der RKI-Protokolle
In den letzten Wochen hat eine Welle der Empörung die Schlagzeilen bestimmt: Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Pandemiezeit wurde von einigen Medien und Kritikern als Beleg für einen vermeintlichen Skandal inszeniert. Ihnen zufolge hätten Wissenschaftler und Politiker die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und unnötig drastische Maßnahmen durchgesetzt. Doch was steckt…
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Steuern: Solidarität statt Raub – Eine differenzierte Betrachtung
Das Thema Steuern ist ein Dauerbrenner in politischen Debatten, und gerade Populisten nutzen es oft, um einfache, eingängige Botschaften zu verbreiten. Der Vorwurf, dass Steuern nichts anderes als „Raub“ am hart verdienten Lohn oder am Umsatz eines Unternehmens seien, greift tief in das politische Bewusstsein vieler Menschen ein. Doch die Realität ist komplexer. In diesem…
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Das Phänomen der vermeintlich einfachen Lösungen in politischen Diskussionen
In den letzten Jahren beobachten wir einen besorgniserregenden Trend in der politischen Diskussion: die wachsende Beliebtheit vermeintlich einfacher Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Dieser Trend ist nicht nur in Deutschland zu erkennen, sondern weltweit. Populistische Bewegungen und Parteien haben diese Tendenz erfolgreich für sich genutzt, indem sie einfache, oft emotional aufgeladene Antworten auf komplexe Fragen…