Kategorie: Demokratie und Bürgerbeteiligung
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Wenn politische Kampagnen Recht sprechen: Der Fall Brosius-Gersdorf und die Erschütterung unseres Rechtsstaats
Am 7. August 2025 zog Prof. Frauke Brosius‑Gersdorf ihre Nominierung zur Verfassungsrichterin zurück. Was wie ein Einzelfall klingt, war ein politisches Erdbeben – mit Folgen, die über den Einzelfall hinausgehen: gezielte Desinformation, parteipolitische Taktik und digitale Hetzkampagnen – und das gegen eine hochqualifizierte Juristin. Eine würdige Kandidatin – zunächst tragfähig Die SPD nominierte eine glaubwürdige…
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Warum ein AfD-Verbotsverfahren unvermeidlich geworden ist
Die deutsche Demokratie steht vor einer beispiellosen Herausforderung. Nach jahrelangem Zögern und dem Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des demokratischen Systems müssen wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen: Die herkömmlichen demokratischen Instrumente reichen möglicherweise nicht mehr aus, um der systematischen Aushöhlung unserer Verfassungsordnung entgegenzuwirken. Das Ende der klassischen Aufklärung Jahrzehntelang galt Aufklärung als das bewährteste Mittel…
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Warum ziehen Populismus und rechte Parteien weltweit immer mehr Menschen an?
Der Aufstieg populistischer und rechtsgerichteter Parteien ist ein globales Phänomen, das politische Landschaften tiefgreifend verändert. Was treibt diese Entwicklung an, und welche Konsequenzen hat sie für demokratische Gesellschaften? 1. Die treibenden Kräfte hinter dem Populismus Ökonomische Unsicherheit Einer der Hauptgründe für den Zulauf zu populistischen Parteien ist die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Menschen, die sich durch…
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Die krampfhafte Skandalisierung der RKI-Protokolle
In den letzten Wochen hat eine Welle der Empörung die Schlagzeilen bestimmt: Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Pandemiezeit wurde von einigen Medien und Kritikern als Beleg für einen vermeintlichen Skandal inszeniert. Ihnen zufolge hätten Wissenschaftler und Politiker die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und unnötig drastische Maßnahmen durchgesetzt. Doch was steckt…
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Das Phänomen der vermeintlich einfachen Lösungen in politischen Diskussionen
In den letzten Jahren beobachten wir einen besorgniserregenden Trend in der politischen Diskussion: die wachsende Beliebtheit vermeintlich einfacher Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Dieser Trend ist nicht nur in Deutschland zu erkennen, sondern weltweit. Populistische Bewegungen und Parteien haben diese Tendenz erfolgreich für sich genutzt, indem sie einfache, oft emotional aufgeladene Antworten auf komplexe Fragen…
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Zu Wenige Junge Menschen in der Politik – Eine Herausforderung für unsere Demokratie
Die Beteiligung junger Menschen in der Politik ist essenziell für eine lebendige und zukunftsorientierte Demokratie. Dennoch sehen wir in Deutschland – und weltweit – einen Mangel an jungen Menschen in politischen Ämtern und Entscheidungsprozessen. Warum ist das so und was können wir dagegen tun? Gründe für die geringe Beteiligung junger Menschen Warum junge Menschen wichtig…
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Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik: Chancen und Herausforderungen
In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet und die Bürger sich oft machtlos fühlen, gewinnt die Bürgerbeteiligung an Bedeutung. Doch was genau bedeutet Bürgerbeteiligung, und wie kann sie unsere Städte und Gemeinden positiv verändern? In diesem Artikel möchte ich die Chancen und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik beleuchten, erfolgreiche Beispiele präsentieren…