Kategorie: Innere Sicherheit
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Warum ziehen Populismus und rechte Parteien weltweit immer mehr Menschen an?
Der Aufstieg populistischer und rechtsgerichteter Parteien ist ein globales Phänomen, das politische Landschaften tiefgreifend verändert. Was treibt diese Entwicklung an, und welche Konsequenzen hat sie für demokratische Gesellschaften? 1. Die treibenden Kräfte hinter dem Populismus Ökonomische Unsicherheit Einer der Hauptgründe für den Zulauf zu populistischen Parteien ist die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Menschen, die sich durch…
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Merz und die CDU – Auf Kollisionskurs mit internationalem Recht?
Die CDU unter Friedrich Merz hat kürzlich Forderungen aufgestellt, die die politische Debatte über Asyl und Sicherheit in Deutschland neu entfacht haben. Doch wie tragfähig sind diese Forderungen, wenn man sie genauer unter die Lupe nimmt und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen abgleicht? Forderung I: Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer und Afghanen Die CDU argumentiert, dass die Abschiebung…