Kategorie: Menschenrechte und Gleichberechtigung
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Merz und die CDU – Auf Kollisionskurs mit internationalem Recht?
Die CDU unter Friedrich Merz hat kürzlich Forderungen aufgestellt, die die politische Debatte über Asyl und Sicherheit in Deutschland neu entfacht haben. Doch wie tragfähig sind diese Forderungen, wenn man sie genauer unter die Lupe nimmt und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen abgleicht? Forderung I: Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer und Afghanen Die CDU argumentiert, dass die Abschiebung…